Identitärer Aktivist Martin Sellner auf französischem Flughafen festgesetzt

Wie Martin Sellner gestern auf seinem X-Account mitteilte, haben ihn französische Sicherheitskräfte an der Einreise nach Frankreich gehindert. Der bekannte österreichische Aktivist und europaweite Vordenker der Identitären Bewegung erklärte, er sei von den französischen Behörden festgesetzt worden. Sein Mobiltelefon werde konfisziert, er selbst am Folgetag abgeschoben.

"Schickt sie zurück!" – Aktivisten präsentieren Petition gegen Migration in Brüssel

Eigentlich hatte Sellner geplant, in Paris sein Buch zum Thema Remigration vorzustellen und eine Signierstunde abzuhalten. Derzeit ist Sellner im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Save Europe Act" aktiv.

Die europaweit agierende Initiative hat das Ziel, bei der Europäischen Union eine grundsätzliche Kehrtwende der Einwanderungspolitik zu erreichen, einschließlich des Stopps von Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern und der Remigration von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Die Europäische Kommission hatte die Registrierung als Bürgerinitiative abgelehnt, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission läuft.

Bereits am Nachmittag hatte die Präfektur des französischen Départements Hauts-de-Seine eine Anordnung des französischen Innenministeriums bekannt gegeben. Demnach hat Innenminister Laurent Nuñez zwei Veranstaltungen zur Migrationsproblematik verboten, ein Kolloquium namens "Remigration : ouvrons le débat!" und eine Kundgebung. Linke Gruppen hatten im Vorfeld zum Protest gegen die Veranstaltungen aufgerufen.

Begründet wurde das Verbot mit der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung, insbesondere aufgrund der zeitlichen Nähe zum Attentat von Trappes. Bei der Bluttat von Trappes gehen die Ermittler von einem rechtsextremen, rassistischen Hintergrund aus. Der Präfektur zufolge riefen die Organisatoren der beiden Veranstaltungen zum Hass gegen als Fremde bewertete Menschen auf. Gegen das Verbot des Kongresses liegt ein Eilantrag der Veranstalterorganisation vor. 

Sellner selbst gab sich angesichts der Abschiebe- und Verbotsmaßnahmen der französischen Regierung kämpferisch. Auf seinem X-Account schrieb er: "Man kann Menschen stoppen, aber keine Ideen. Die Remigration wird trotzdem stattfinden." Seine französischen Mitstreiter munterte Sellner mit dem Gruß "Bon courage!" auf und ermutigte sie dazu, auf die Straßen zu gehen und für ihre Nation zu kämpfen. Er selbst werde die Nacht in Gewahrsam mit Mishima-Lektüre verbringen.

"Unite the Kingdom": Massenprotest in London – Bystron Einreise verweigert

Immer wieder kommt es in europäischen Ländern zu Einreiseverboten gegen Aktivisten der Remigrationsbewegung. Im Frühjahr dieses Jahres traf es Migrationskritiker aus ganz Europa – darunter auch den deutschen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron –, die zu einem migrationskritischen Massenprotest in London anreisen wollten. Besonders häufig mit diesbezüglichen Repressionen belegt wurde der Österreicher Martin Sellner. Er hat auch unter häufigen Kontokündigungen zu leiden.

Mehr zum Thema – Schweiz kippt Einreiseverbot für Martin Sellner – 3.000 Franken Entschädigung zugesprochen