Merz: Ukraine-Unterstützung soll Friedensgespräche erzwingen

Bei der Auftaktrede zur Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zur langfristigen Unterstützung der Ukraine bekannt. Der Kurs ziele nicht auf eine Verlängerung des Krieges, sondern solle Kiew helfen, Verhandlungen mit Moskau zu erzwingen. In seiner Rede, deren Text auf der offiziellen Webseite des Bundeskanzlers veröffentlicht wurde, sagte Merz:

"Wir halten Kurs. Die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine mit langem Atem fort. Wir sind heute ihr stärkster Unterstützer, nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern um Friedensgespräche zu erzwingen."

Mit diesem Satz hat Merz einen Grundsatz ausgesprochen, der die westliche Ukraine-Politik seit Beginn des Konflikts durchzieht: Die Ukraine soll militärisch so stark werden, dass Russland seine Kriegsziele nicht durchsetzen kann und dadurch gezwungen wird, den westlichen Bedingungen für einen Friedensschluss zuzustimmen. Diese Logik lag den milliardenschweren Rüstungspaketen aus Europa und anderen Staaten zugrunde, von Panzerlieferungen über Artilleriesysteme bis hin zur Luftverteidigung. Bisher ist die westliche Strategie allerdings gescheitert.

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Gerade zum Zeitpunkt des 35. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine unterstrich auch die Europäische Kommission den Umfang der bisherigen westlichen Hilfe. Man habe der Ukraine und ihrer Bevölkerung seit Beginn des Konflikts eine beispiellose humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung zukommen lassen, hieß es auf der offiziellen Webseite der Kommission. Diese Hilfe belaufe sich bislang auf 220,2 Milliarden Euro.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reiste anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages nach Kiew und betonte, die EU sei nicht neutral und werde den Druck auf Russland verstärken. Er sagte Kiew erneut Geld, Waffen und weitere Sanktionen gegen Russland zu.

Aus Moskauer Sicht ist die Deutung der Abläufe jedoch gänzlich anders. Wie konkret die Meinungsverschiedenheiten sind, zeigte sich erst kürzlich wieder auf UN‑Ebene. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte am 24. August im Sicherheitsrat, solange man mit Russland in der "Sprache von Ultimaten, Terror und Drohungen" spreche und die Lage vor Ort ignoriere, gebe es keine Grundlage für einen ernsthaften politisch-diplomatischen Dialog. Dieselbe Meinung hatten schon zuvor mehrere russische Politiker geäußert.

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Selbst der russische Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, Russland sei bereit, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Der Kreml hatte wiederholt erklärt, für ein Ende des Konflikts müsse der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Streitkräften den Befehl geben, das Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zu verlassen. Selenskij wiederum wies die Idee eines Truppenabzugs zurück. Eine solche Situation bezeichnete er als "strategische Niederlage" für die Ukraine.

Zudem fordern die russischen Behörden von den westlichen Staaten, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine zu beenden, und verurteilen jede Form militärischer Hilfe für Kiew. Moskau weist regelmäßig darauf hin, dass neue Waffenlieferungen die Dynamik im Kampfgebiet nicht verändern würden. Die Ukraine müsse zu ihrem neutralen Status zurückkehren; das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, müsse aufgegeben werden. Moskau hat wiederholt betont, um den Konflikt zu lösen, müsse seine Ursache beseitigt werden. Merz und seine westlichen Kollegen wollen aber an den Konfliktursachen festhalten. 

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