Moldawien als zweite Ukraine: Russisch im Parlament verboten, Feier des Siegestages eingeschränkt

Von Pjotr Skubei

Moldawiens Parlamentarier verabschiedeten in erster Lesung einen Kodex, der die offizielle Nutzung der russischen Sprache im Parlament verbietet. Sollte das Dokument endgültig verabschiedet werden, wird die bisher obligatorische Übersetzung von Verordnungen und anderen Gesetzestexten ins Russische abgeschafft und jegliche Parlamentsdebatten auf Russisch werden untersagt. Einzige offizielle Sprache wird dann Rumänisch. Marina Tauber, eine ehemalige Abgeordnete des Landesparlaments, qualifiziert dies als "Segregation aufgrund politischer und kultureller Zugehörigkeit".

Gleichzeitig herrscht im Land weiterhin eine Kampagne zum Blocken regierungskritischer Medien; die Russisch-orthodoxe Kirche wird verfolgt und das Thema des Großen Vaterländischen Krieges misshandelt. Experten zufolge führt das offizielle Chișinău seine diskriminierenden Maßnahmen vor dem Hintergrund seiner Bestrebungen durch, Moldawiens Beitritt zur Europäischen Union zu erwirken.

Die Mitglieder des moldawischen Parlaments haben in erster Lesung einen Entwurf für ein neues Regelwerk verabschiedet, gemäß dem der Gebrauch der russischen Sprache im höchsten gesetzgebenden Organ des Landes faktisch verboten wird.

Dies gab Igor Grosu, Parlamentspräsident und Vorsitzender der regierenden Partei für Aktion und Solidarität (PAS) unter Präsidentin Maia Sandu, am 7. Mai bekannt. Grosu hält trocken den Erfolg dieses Vorstoßes fest:

"Der Entwurf wurde in erster Lesung mit 52 Stimmen angenommen. Für die zweite Lesung schlug der Rechtsausschuss vor, diesen Entwurf mit der Initiative zum Status, Verhalten und zur Ethik der Parlamentsmitglieder zu verbinden."

Radio Chișinău zufolge hebt das Dokument die obligatorische Übersetzung normativer Akte ins Russische auf und legt fest, dass alle Parlamentsdebatten ausschließlich auf Rumänisch geführt werden sollen.

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"Von der russischen Sprache säubern"

Die Opposition unterzog moldauischen Medienberichten zufolge den neuen Gesetzentwurf harscher Kritik und verließ den Plenarsaal.

Später bezeichnete die ehemalige Abgeordnete Marina Tauber vom oppositionellen Pobeda-Block die Entscheidung der Regierungspartei als "Segregation entlang politischer und kultureller Linien". Tauber weiter in den sozialen Medien:

"Die PAS hat Abgeordneten verboten, vom Rednerpult des Parlaments auf Russisch zu sprechen. Dafür wird einem jetzt das Mikrofon abgestellt. Das russophobe Regime will nicht nur Schritt für Schritt den öffentlichen Raum von der russischen Sprache säubern – sondern beraubt demonstrativ Hunderttausender Bürger ihrer Stimme."

Ihren Daten zufolge sprechen und denken bis zu 70 Prozent der Moldawier im Alltag auf Russisch. Mit Sicherheit beherrschen mehr als 51 Prozent die Sprache fließend, und fast 65 Prozent verstehen sie ohne jedes Problem. Tauber betont:

"Als ehemalige Abgeordnete verstehe ich den Sinn dieser Maßnahmen bestens. Die PAS fürchtet nicht die Sprache – sie fürchtet Kritik und jegliche abweichende Meinung. Sie fürchtet ihr eigenes Volk. Heute werden den Abgeordneten, die russischsprachige Bevölkerungsgruppen vertreten, die Mikrofone abgestellt – und morgen werden ganze Landregionen entrechtet. Naja, das geschieht eigentlich bereits vor unseren Augen."  

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Die Transnistrische Moldawische Republik, eine Region, die sich in Reaktion auf das Aufflammen radikal nationalistischer Launen nach dem Zusammenbruch der UdSSR von der ehemaligen Moldawischen Sowjetrepublik abspaltete, forderte unterdessen ebenfalls ein Ende der Verletzung der Rechte russischsprachiger Bevölkerungsgruppen. Dies erklärte Nikolai Butschazki, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Stiftung für den Schutz der Menschenrechte und eine wirksame Politik" der Transnistrischen Moldawischen Republik. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Butschazki:

"Wir fordern die Führung der Republik Moldawien auf, die Ursachen der Spaltung des Staates Moldawien und seiner Gesellschaft in den Jahren zwischen 1989 und 1992 zu ermitteln und sie auszuräumen. Sie muss der Politik des Nationalismus entsagen und Russisch als zweite Staatssprache anerkennen."

Zur Erinnerung: Im Jahr 1989 forderte die Bevölkerung der Regionen Transnistrien und Gagausien aus je eigenen Beweggründen, Russisch als zweite Staatssprache zu etablieren. Russisch wurde damals von fast 90 Prozent der Bevölkerung gesprochen. Der politische Konflikt führte schließlich zu einer bewaffneten Auseinandersetzung und zur Teilung des Landes.

Zudem wurde zweieinhalb Jahrzehnte später, nach den Ereignissen des Jahres 2014 in der ehemaligen Ukrainischen Sowjetrepublik, Russisch in Moldawien auf Initiative von Maia Sandu (der damaligen Bildungsministerin des Landes) zum Fremdsprachenstatus herabgestuft. Im Februar 2025 kündigte Moldau das zuvor bestehende Kulturkooperationsabkommen mit Russland und verbot den Betrieb des russischen Kulturzentrums in der Landeshauptstadt Chișinău.

Von der Geschichte bis zur Religion

Gleichzeitig führt die moldawische Landesführung ihre Kampagne gegen die russische Kultur auch in anderen Bereichen.

So verweigerte die Stadt Chișinău den Organisatoren des Siegesmarsches am Vorabend des 81. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg die Möglichkeit, seine Teilnehmer am 9. Mai auf dem zentralen Platz der Stadt zu versammeln. Stattdessen soll dort ein sogenanntes "Europäisches Dorf" entstehen, und es sind Feierlichkeiten zum "Europatag" geplant. Der Siegesmarsch wurde daraufhin in eine angrenzende Straße verlegt – und darüber hinaus blieb das Verbot dessen, was die Landesführung als "Parteisymbole" der Sowjetunion bezeichnet, bestehen. Alexei Petrowitsch, Leiter des Koordinierungskomitees der moldawischen Pobeda-Bewegung, erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS entrüstet:

"Offiziell wird am 9. Mai 2026 im Zentrum von Chișinău nur ein Feiertag begangen – der 'Europatag'. Zu diesem Zweck wird der zentrale Platz der Stadt von einer Bühne und Zelten der Regierung und der diplomatischen Vertretungen der EU besetzt sein. Die Staatskanzlei verhinderte zusammen mit dem Staatssicherheitsdienst und anderen Sicherheitsbehörden die Versammlung von Teilnehmern des Siegesmarsches und des Marsches des Unsterblichen Regiments."

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Darüber hinaus werden in Moldawien weiterhin Medien, die russische oder russischsprachige Inhalte ausstrahlen, blockiert. Wassili Boli, einem Abgeordneten des moldauischen Parlaments vom Oppositionsblock Pobeda, zufolge soll dies die Zahl der russischsprachigen Bevölkerung in der Republik reduzieren. RIA Nowosti zitiert den Politiker:

"Die Machtinstitutionen unseres Landes bekämpfen die russische Sprache. Und sie bekämpfen, wenn man so will, sogar russische Muttersprachler – dabei sind es mehr als die Hälfte, etwa 60 Prozent, vielleicht sogar 70 Prozent unserer Bürger, die Russisch können, es verstehen und sprechen. Um diesen Prozentsatz zu senken, schloss man bei uns in den vergangenen Jahren über 18 Fernsehsender."

Er merkte außerdem an, dass die regierende Partei unter Führung von Maia Sandu die russische Sprache als Instrument feindlicher Propaganda betrachtet. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 unterzeichnete die moldawische Präsidentin ein Gesetz, das Nachrichten- und Analyseprogramme sowie Kriegsfilme aus Russland schlichtweg verbietet. Darüber hinaus müssen 50 Prozent der ausländischen Inhalte, die je auf einem Fernsehsender ausgestrahlt werden, aus EU-Ländern, den USA und Unterzeichnerstaaten des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen stammen. Beispielsweise blockierte Chișinău im Januar 2026 auf Grundlage dieses Gesetzes die Ausstrahlung der Fernsehsender Goldene Sammlung und Rodnoje Kino, die sowjetische Spielfilme zeigten.

Eine ähnliche Situation herrscht im religiösen Bereich: Chișinău geht aktiv gegen die Aktivitäten der russisch-orthodoxen Kirche vor.

Angesichts von feindlichen Übernahmen von Kirchen und der Verfolgung von Gläubigen bezeichnete Wadim Krasnoselski, Präsident der Transnistrischen Moldawischen Republik, die Ereignisse als Politisierung der Religion. Krasnoselski erklärte in einem Interview an den Fernsehsender TSV:

"Der Kampf zwischen der russisch-orthodoxen und der rumänisch-orthodoxen Kirche in Bessarabien wird genau mit dem Mittel geführt, dass Kirchen dem Einflussbereich der einen Kirche entzogen und der anderen übertragen werden.

Alles begann mit der Titularität, und nun ist die nächste Welle im Gange – eine Expansion auf Kosten der russisch-orthodoxen Kirche im heutigen Bessarabien."

Zuvor hatte der moldauische Kulturminister Cristian Jardan bekanntgemacht, dass die Behörden die Übergabe von über 800 Kirchengebäuden, die derzeit von der Orthodoxen Kirche Moldawiens genutzt werden, an den Staat erwägen.

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"Zweite Ukraine"

In einem Gespräch mit RT waren sich Experten einig, dass die diskriminierende Politik der moldawischen Behörden gegenüber der russischen Sprache und Kultur von Maia Sandus Bestreben getrieben ist, einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union durchzupeitschen.

Dmitri Jeschow, Politikwissenschafts-Dozent an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, bezweifelt jedoch, dass dies in naher Zukunft wahrscheinlich sei:

"Es ist kein Geheimnis, dass Chișinău aktiv eine EU-Mitgliedschaft anstrebt. Doch dies wirft ähnliche Fragen auf wie eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Es gibt sehr viele Bedingungen. Da ist es wahrscheinlicher, dass die Europäische Union aufgelöst wird, als dass Moldawien und die Ukraine beitreten. Allein schon vor dem Hintergrund der Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage."

Gleichzeitig deutete er an, dass Chișinău wohl das gleiche Schicksal wie Kiew erleiden werde:

"Sandu führt das Land auf diesem Weg immer weiter. Die Bevölkerung wird nicht wirklich gefragt, alles wird quasi für sie entschieden. Sie werden aktiv daran arbeiten, Moldawien in eine zweite Ukraine zu verwandeln – zumal es klare Trends in diese Richtung gibt. Da wird die antirussische Stimmung geschürt, die auf den Siedepunkt hingeführt wird."

Präsident Dan: Rumänien bereit zur Vereinigung mit Moldawien

Wladimir Olentschenko, Politologe und Jurist, Experte für euro-atlantische Beziehungen am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, erklärte gegenüber RT, dass Chișinăus Politik darauf abziele, die Moldauer auf einen möglichen Zusammenschluss mit Rumänien vorzubereiten:

"Offenbar wurde das Ziel gesetzt, den Zusammenschluss Moldawiens mit Rumänien voranzutreiben und gleichzeitig die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Sandu ist bereit, alles zu geben, um sicherzustellen, dass das Land Mitglied der Europäischen Union wird. Sogar die Souveränität."

Das Vorgehen gegen die russische Sprache, die Medienblockaden, die Verfolgung der russisch-orthodoxen Kirche und die Umschreibung der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges seien Olentschenko zufolge alles Mittel, um die Bürger einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, Sandus proeuropäischem Kurs zu folgen. Der Politikwissenschaftler abschließend:

"Dies geschieht wohl, um alle einzuschüchtern und die Botschaft zu vermitteln: Wer weiterhin mit Russland sympathisiert, wird es im Leben schwer haben. Der Sinn ist, die etablierten Beziehungen innerhalb der moldawischen Gesellschaft, sowohl im Alltag als auch in der Politik, zu zerstören, damit sich die Bevölkerung dem Diktat der Machthaber beugt."

Übersetzt aus dem Russischen.

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