Estland: Mildes Urteil für Schändung ukrainischer Flagge – Vernichtung angeordnet

Kurioses Urteil aus dem Baltikum: Drei Monate auf Bewährung erhielt ein Mann für die Schändung einer ukrainischen Flagge. Zugleich ordnete das Gericht die Vernichtung des ukrainischen Staatssymbols an.

In Estland wurde am 1. Oktober ein Mann wegen einer Aufschrift mit einem Filzstift auf einer ukrainischen Flagge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Amtsgericht des die Hauptstadt Tallinn umgebenden Kreises Harju verhängte gegen den 44-jährigen Einheimischen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten – wegen der Schändung einer ukrainischen Flagge in der Nähe der russischen Botschaft in Tallinn. Das Gericht setzte die Vollstreckung jedoch zur Bewährung aus.

Der Vorfall ereignete sich bereits am 23. April 2023 in den frühen Morgenstunden. Der Mann schrieb mit einem Filzstift den Text "Ruhm für Russland" ("Slawa Rossii") auf die Flagge, die von Ukraine-Unterstützern am Zaun der Botschaft der Russischen Föderation in Tallinn befestigt worden war. Dreieinhalb Jahre später wertete der Richter dies als Verunglimpfung eines staatlichen Symbols eines fremden Staates.

Neben der Bewährungsstrafe mit einer einjährigen Probezeit wurde der Mann zur Zahlung von 1.684,68 Euro Gerichtskosten verurteilt. Da der Angeklagte nach der Tat im April 2023 zwei Tage in Untersuchungshaft saß, verbleibt eine Reststrafe von zwei Monaten und 28 Tagen, die er nur bei einem erneuten Rechtsverstoß innerhalb der Probezeit absitzen muss.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht in dem Urteil angeordnet hat, die ukrainische Flagge selbst zusammen mit dem "Tatwerkzeug" – dem Filzstift – zu vernichten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, ungewohnt gibt es bislang auch keine empörte Reaktion aus Kiew.

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